AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Merchmeister-berlin.de – Agentur für Merchandise und Werbeartikel

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von MerchMeister e. Kfr., Siegfriedstr. 53, 10365 Berlin (im Folgenden MerchMeister, uns oder wir), regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen MerchMeister und seinen Kunden. Unser Angebot richtet sich dabei ausschließlich an Unternehmen und Unternehmer (zu den Begriffen und damit verbunden Folgen unter 1.). MerchMeister bietet unter www.merchmeister-berlin.de die dargestellten Services seinen Kunden an und möchte mit diesen AGB eine reibungslose Leistungserbringung sicherstellen und eine hohe Kundenzufriedenheit erreichen.

Für Fragen im Zusammenhang mit diesen AGB stehen wir gerne jederzeit unter kontakt@merchmeister-berlin.de zur Verfügung.

Geltungsbereich

Diese AGB gelten zwischen uns und unseren Lieferanten, Zwischenhändlern und Wiederverkäufern als auch mit Auftraggebern (nachfolgend 'Kunde' genannt). Die AGB regeln die Geschäftsbeziehung unabhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, welche insofern keine Anwendung finden. Gegenbestätigungen von Geschäftspartnern unter Hinweis auf ihre jeweiligen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die AGB regeln insbesondere die mit den Services verbunden und erforderlichen Rechte und Pflichten von MerchMeister im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Produkte und Leistungen.

Sämtliche Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Vertragssprache ist Deutsch.

Vertragsschluss

Zum Abschluss des Vertrages sind nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB berechtigt. Der Kunde versichert insofern Unternehmer in diesem Sinne zu sein, bzw. vertretungsberechtigter Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens.

Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag mit uns kommt erst nach unserer Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, Zusatzvereinbarungen und Zusagen jedweder Art werden durch Textform verbindlich.
Widerspricht der Kunde der Auftragsbestätigung innerhalb 24 Stunden nicht, gelten die Bedingungen als angenommen.
Angebote, welche von MerchMeister abgegeben werden, erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch die Zulieferer von MerchMeister. Sollte dies die Durchführung eines Vertrages für MerchMeister unmöglich machen, werden wir den Kunden darüber unverzüglich informieren und eventuell geleistete Vorauszahlungen erstatten.

Sämtliche Aufträge sind vom Kunden auf Fehler oder Änderungen zu prüfen. Korrekturen, die etwa vom Kunden zum Druck freigegeben werden, gelten als verbindlich. Die Haftung für übersehne Fehler ist insofern ausgeschlossen.

MerchMeister prüft die zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht auf Freiheit von Rechten gegenüber Dritten. Die Haftung ist insofern ausgeschlossen und der Kunde stellt MerchMeister bei Auftragserteilung von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen MerchMeister wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden. Der Kunde ist verpflichtet MerchMeister bei Kenntniserlangung etwaiger Rechtsverletzung umgehend zu informieren. Die Kosten jeglicher Rechtsverteidigung, die sich auf Ansprüche Dritter in diesem Zusammenhang beziehen, sind vom Kunden zu erstatten.

MerchMeister ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware vorzunehmen. Diese Mehr- oder Minderlieferungen werden zum Stück-Bestellwert abgerechnet.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise als NettoPreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Diese Preise werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

Die jeweiligen Angebotspreise ergeben sich aus den Angeboten.

MerchMeister ist berechtigt bei nicht vorhersehbaren Veränderungen wie etwa Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Frachtkosten oder sonstigen anfallenden Abgaben, den Preis entsprechend der Veränderung zu Gunsten oder zu Lasten des Kunden zu ändern.

Sofern nicht abweichend vereinbart, ist die Rechnung sofort zur Zahlung ohne Abzüge fällig. Bei Neukunden sind die ersten drei Aufträge per Vorkasse zu bezahlen.

Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, oder stellt er seine Zahlungen ein, ist MerchMeister berechtigt, ohne vorhergehende Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Forderungen von MerchMeister sind in diesem Fall ohne besondere Aufforderung fällig.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugs- bzw. Stundungszinsen in Höhe von 9 %- Punkten bzw. in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu zahlen. Bei Zahlungsverzug können wir die Lieferung, die Leistung oder Produktion aussetzen.

Widerrufsrecht

Zum Abschluss des Vertrages sind nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB berechtigt womit ein Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 BGB nicht besteht. Ein freiwilliges Widerrufsrecht wird durch uns nicht gewährt.

Versand, Lieferung, Gefahrübergang

Liefertermine sind nicht verbindlich, erfolgen aber im Zeitraum der angegeben Lieferwoche, die dem Kunden in der Auftragsbestätigung angegeben werden. Sollten dennoch Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt entstehen, hat MerchMeister diese nicht zu vertreten.

Im Falle eines Lieferverzugs behält sich MerchMeister eine Nachlieferung vor, die innerhalb einer zu vereinbarenden und angemessenen Frist liegt. Bei unberechtigter Waren- Annahmeverweigerung seitens des Kunden, trägt dieser die Kosten für eine Neuzustellung.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Mangelfreiheit und Verpackungsschäden zu überprüfen. Mit Übergabe der Ware an den mit deren Verbringung beauftragten Unternehmer erfüllt MerchMeister die ihr obliegende Lieferverpflichtung. Im Zeitpunkt der Übergabe geht die Gefahr für sämtliche an der Ware entstehende Schäden auf den Kunden über.

MerchMeister ist berechtigt, das für die Versendung zu beauftragende Unternehmen zu wählen. Diese Auswahl geschieht nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Interesse des Kunden.

Eigentumsvorbehalt

Die von MerchMeister gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die unter diesem Vorbehalt stehende Ware muss der Auftraggeber auf das Eigentum von MerchMeister hinweisen.

Die Kaufsache darf vom Kunden im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert werden. Der Kunde tritt MerchMeister bereits jetzt bis zur Höhe seines Zahlungsanspruchs alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird.

Zur Einziehung dieser Forderung sind wir auch nach der Abtretung ermächtigt. MerchMeister ist befugt, die Forderungen selbst einzuziehen; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. MerchMeister kann verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

Haftung und Gewährleistung

MerchMeister haftet für Schäden unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, welche aufgrund einer Verletzung einer Pflicht von MerchMeister beruhen. Weiterhin haftet MerchMeister bei einer schuldhaften Verursachung von Schäden an Leben, Leid oder Gesundheit nach aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen ergibt sich eine Haftung von MerchMeister nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der zuvor aufgeführten Fälle gegeben ist.

Soweit eine Haftung für MerchMeister ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Dem Kunden stehen bei Mängeln die Rechte der Nachbesserung bzw. Nachlieferung zu. Die Wahl, ob durch Nachbesserung oder Nachlieferung dem Kunden abgeholfen wird, obliegt MerchMeister. MerchMeister hat dabei insbesondere Mängel in der Sphäre der an der Postbeförderung beteiligten Parteien und Subunternehmer nicht zu vertreten. MerchMeister verpflichtet sich die Artikel nach der vereinbarten Spezifikation in handelsüblicher Qualität zu liefern. Sollte die Ware aufgrund eines Musters geliefert werden, ist die Qualität des Musters maßgeblich.

Eventuelle Beanstandungen bezüglich der gelieferten Waren sind innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Lieferung, schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde ist gehalten, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf ihre Unversehrtheit hin zu überprüfen. Für nicht sichtbare Mängel gilt eine Anzeigefrist von 10 Tagen nachdem er sie entdeckt hat, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Lieferung.

Zum Zweck der Mangelbeseitigung anfallenden Aufwendungen werden von MerchMeister getragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Die Verjährungsfrist beginnt mit Zustellung der Ware beim Kunden. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate.

Datenschutz

Bei der Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir personenbezogene Daten. Dies sind zum einen Daten unserer Kunden, aber auch personenbezogene Daten von Dritten, welche im Rahmen unserer Angebote verarbeitet werden. Wir halten uns dabei streng an die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (neu), sowie weiterer relevanter Datenschutzgesetze.

Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten können jederzeit unter https://www.merchmeister-berlin.de/j/privacy abgerufen werden.

Sonstiges

Wir behalten uns vor, an Designs, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen Eigentumsund Urheberrechte anzumelden. Dritte dürfen diese nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MerchMeister verwenden.

Im Kundenauftrag erstellte Artikel dürfen von MerchMeister zu Werbezwecken, als Referenzen oder Muster verwendet und abgebildet werden und mit MerchMeister an geeigneten Stellen in Verbindung gebracht werden.

Schlussbestimmungen und Änderung der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen unserer Services, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktsituation oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail widerspricht und wir den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben.

Gegen Forderungen von uns kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und uns gilt deutsches Recht. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche OnlineStreitbeilegung bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir nehmen nicht am Streitschlichtungsverfahren teil.

Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin.